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straycat
21:03

Seehofer’s Homeland und die Security



Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!

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Heimat = Heimat-Schutz = Homeland Security?!

Wir werden uns an eine neue Abkürzung gewöhnen müssen: BMIfBH würde sich anbieten für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ganz ratlos fragte die Tagesschau [1], „was der Begriff ‚Heimat‘ im Zusammenhang mit ministeriellen Aufgaben bedeutet“. Und erfuhr von einem Politikwissenschaftler, dass Heimat im Zusammenhang zu sehen sei mit „einem Staat, der aufpasst“ [a]. Leider wurde nicht ausgeführt, auf wen oder was dieser Staat eigentlich aufpasst.
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